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1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Waren
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner-Shops

 

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Waren

§1 Gegenstand des Vertrages und Vertragspartner

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma TEXTILWAHN PM GmbH (im Folgenden „TEXTILWAHN“ genannt) und deren Kunden (im Folgenden “Auftraggeber”) gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen von TEXTILWAHN schriftlich bestätigt werden. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen der Auftraggeber werden hiermit widersprochen. Die AGB sind auf der Homepage www.textilwahn.com jederzeit zugänglich. Mit der Auftragserteilung an TEXTILWAHN werden diese automatisch anerkannt.

§2 Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz von TEXTILWAHN. Soweit die Parteien Kaufleute sind, ist Gerichtsstand ausschließlich der Sitz von TEXTILWAHN.

§3 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht für Verbraucher: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (TEXTILWAHN PM GmbH, Am Handwerkerhof 3, 51379 Leverkusen // Telefon 02171 36340-0 // mail [at] textilwahn.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen

– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§4 Angebote

(1) Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich zugesichert wird. (2) Offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sind nicht bindend.

§5 Aufträge

(1) Bestellungen gelten als Kaufvertrag im Sinne des BGB und sollen schriftlich erfolgen. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers können zu Mehrkosten führen, die weiterberechnet werden. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir für die Richtigkeit der bestellten Produkte, Mengen oder Lieferzeiten keine Gewähr. Daraus evtl. entstehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

(2) Vom Kunden erteilte Aufträge sind für den Verkäufer nur bindend, soweit er diese durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung annimmt. Danach gilt der Auftrag als abgelehnt.

(3) Bestellungen verpflichten zur Abnahme der Ware.

(4) Von unseren Mitarbeitern gemachte Zusagen, die von unseren Preislisten oder Zahlungs- und Lieferbedingungen abweichen, sowie Zusagen über verkürzte Lieferfristen oder Rücknahmen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch TEXTILWAHN.

(5) Sind Teile der Bestellung nicht von uns lieferbar, so beschränkt sich der Auftrag auf die verbleibenden Teillieferungen. Ein Rücktritt des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat und er dieses vorher schriftlich bekannt gegeben hat. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§6 Lieferung

(1) TEXTILWAHN ist jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern. Angegebene Lieferzeiten sind freibleibend. Die Lieferfristen erfolgen nach den Möglichkeiten der Vorlieferanten.

(2) Wird der von TEXTILWAHN schriftlich bestätigte Liefertermin nicht eingehalten, so kann ein Rücktritt vom Auftrag seitens des Bestellers erst dann erfolgen, wenn eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von 8 Tagen erfolglos verstreicht. Im Falle eines Rücktritts steht dem Auftraggeber nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit ein Schadensersatzanspruch zu. Die Lieferfrist beginnt erst nach vollständiger Klärung aller eine Bestellung betreffenden Fragen. Für Verzögerung der Lieferung durch unvollständige, nicht korrekte oder mit den durch TEXTILWAHN verwendeten Softwareprogrammen nicht bearbeitbare Druckvorlagen übernimmt TEXTILWAHN keine Haftung. Eine geringfügige Überschreitung des Liefertermins stellt keinen Mangel dar.

(3) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen.

(4) Wir behalten uns vor, minimale Rückstände ohne weitere Information an den Auftraggeber zu stornieren.

(5) Lieferungen, die aus Gründen unterbleiben, die in der Person des Bestellers liegen, sind von uns nicht zu vertreten.

§7 Versand

(1) Der Versand der Ware erfolgt ab Firmenstandort Leverkusen oder einer Fabrikationsstätte bzw. Auslieferungslager einer unserer Partnerbetriebe und erfolgt mit einem Frachtführer unserer Wahl. Versandkosten werden pauschal pro Karton berechnet. Damit sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapieren und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten.

(2) Die Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Auftraggebers. Kosten für besondere Versendungsformen (Expresssendung, Eilzustellung, o.ä.) werden dem Auftraggeber weiterberechnet. Teillieferungen behalten wir uns vor. Auch Teillieferungen werden frachtmäßig abgerechnet. Eine Verantwortung für billigste und schnellste Verfrachtung wird ausgeschlossen.

(3) Mit dem Verlassen des Werkes bzw. Lagers gehen sämtliche Gefahren und Risiken, die mit dem Versand zu tun haben, zu Lasten des Auftraggebers. Das bedeutet, dass das Risiko für Verzögerungen bei den erwarteten Transportzeiten und für den Verlust der Ware beim Auftraggeber liegt. Mit der Bereitstellung der Ware durch TEXTILWAHN erfolgt der Gefahrenübergang zum Auftraggeber. TEXTILWAHN haftet als Versender nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(4) Unsere Ware ist sorgfältig verpackt. Beschädigte Ware ist sofort beim Frachtführer zu reklamieren, da hierfür von uns keine Haftung übernommen wird. Darüber hinaus ist eine solche Reklamation uns unverzüglich zusätzlich anzuzeigen.

(5) Wird die Versendung auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

§8 Preise

(1) Änderungen der Preislisten sind aufgrund von Währungsschwankungen oder durch Preisänderungen der Vorlieferanten jederzeit möglich. Alle Preise verstehen sich ab Werk in EUR.

(2) Rabatte werden nur nach Absprache und nur auf rabattfähige Artikel gewährt. Der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen wird mit der ersten Mahnung unwirksam. Der Differenzbetrag wird in diesem Fall entsprechend der gültigen Verkaufspreise laut Preisliste dem Auftraggeber nach berechnet.

(3) Für Druckfehler in den jeweiligen Preislisten und Angeboten übernehmen wir keine Haftung.

§9 Rechnungen / Zahlungskonditionen

(1) Bei Neukunden werden die ersten 3 Lieferungen grundsätzlich nur per Vorkasse geliefert.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu zahlen. Es gilt die in der Auftragsbestätigung und auf der Rechnung genannte Zahlungsbedingung. TEXTILWAHN behält sich das Recht vor, anstelle der üblichen Zahlungskonditionen nur per Vorkasse oder anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden Zahlungskonditionen zu liefern.

(3) Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren.

§10 Zahlungsverzug

(1) Ist ein fixer Zahlungstermin vereinbart, befindet sich der Schuldner nach Ablauf des Zahlungstermins ohne weitere Mahnung in Verzug.

(2) Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz berechnet.

(3) Bei nicht pünktlicher, bedingungsgemäßer Zahlung jeder einzelnen Lieferung bzw. Teillieferung kann die weitere Lieferung laufender Aufträge nur gegen Vorauszahlung durch den Auftraggeber ausgeführt werden. Noch nicht ausgelieferte Waren können ohne Rücksicht auf vereinbarte Lieferfristen zurückbehalten werden. Zahlungsverzug des Auftraggebers unterbricht die Lieferverpflichtungen und Fristen.

(4) TEXTILWAHN ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

(5) Werden Lastschriften oder Abbuchungen wegen Widerspruch oder mangels Deckung zurückgegeben, so werden dem Auftraggeber die zusätzlichen Kosten in Höhe von EUR 7,00 nach berechnet. Diese Kosten sind sofort fällig.

(6) Gewährleistungsansprüche berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des kompletten Kaufpreises. Allein der Rechnungsbetrag für die gerügte Ware darf zurückbehalten werden.

(7) Wird uns eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät dieser mit einer Zahlung in Verzug, so sind sämtliche Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.

(8) Bei Zahlungsverzug kann TEXTILWAHN vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der gelieferten Waren verlangen. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt vorbehalten.

§11 Mängelrügen

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt sorgfältig auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung, spätestens aber innerhalb der Verjährungsfrist anzuzeigen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten schließt schuldrechtliche Ansprüche gegen TEXTILWAHN aus.

(2) Die Ware entspricht handelsüblicher Qualität. Geringe, handelsübliche und/oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größenausfall, Design, Breite, Gewicht, Position des Aufdrucks und der Ausrüstung dürfen nicht beanstandet werden. Alle Maße und Gewichte in Angeboten, Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Zirka-Angaben. Eine geringfügig verzögerte Lieferung stellt keinen Mangel dar, siehe § 6.

(3) Im Falle berechtigter Beanstandung hat TEXTILWAHN das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung. Die Wahl der Mittel liegt bei TEXTILWAHN. Das Recht auf Schadensersatz wird beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Folgeschäden wird keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zu Beanstandung der Gesamtlieferung. Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt unverzüglich innerhalb der Mindestfrist. Die Mindestfrist beträgt vier Wochen, auch wenn der Fristablauf dann nach dem letzten vereinbarten Liefertag liegen sollte.

(4) Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung erhält der Kunde zusammen mit der neuen Ware für das verauslagte Porto eine Warengutschrift. Eine Barerstattung ist ausgeschlossen. Sämtliche reklamierten Waren sind TEXTILWAHN zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Mängelrügen sind nicht mehr zulässig, wenn TEXTILWAHN eine Nachprüfung der Beanstandung nicht mehr möglich ist. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, so wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Er hat in diesem Falle die Möglichkeit, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

(5) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem Sie von dem Mangel Kenntnis erlangen, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach der Ablieferung.

(6) Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um Preiswert- und nicht Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts, müssen ggf. kleinere Fehler durch den Käufer in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier nicht statthaft.

(7) Für produktionsbedingte Beschädigungen von angelieferter Kundenware übernimmt TEXTILWAHN keine Haftung. Ein Schadenersatz ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.

§12 Datenlieferung und Aufbereitung

(1) Der Auftraggeber übermittelt TEXTILWAHN einwandfreie, druckfähige Daten für die entsprechende Veredelungsart. Fehler und Folgekosten aufgrund von fehlerhaften Daten gehen voll zu Lasten des Auftraggebers.

(2) Sollen druckfähige Daten von TEXTILWAHN aus unfertigen, übermittelten Daten oder komplett in Eigenregie erstellt werden, wird die benötigte Zeit dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

(3) Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt angelieferter Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht Urheber- oder anderen Rechten Dritter unterliegen. Mit der Bestellung bestätigt der Auftraggeber, dass ihm alle notwendigen Nutzungsrechte vorliegen und er diese jederzeit auf verlangen vorlegen kann. In allen Fällen hat der Auftraggeber TEXTILWAHN von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

§13 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung unser Eigentum. Wird die Ware vor der Zahlung weiterveräußert, so geht der dadurch erzielte Erlös bzw. die durch die Weiterveräußerung entstandene Forderung in unser Eigentum über.

(2) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware einem Dritten weder verpfänden, noch sicherheitshalber übereignen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder gerichtlicher Pfändung durch Dritte hat uns der Käufer sofort fernschriftlich zu verständigen.

(3) Falls der Käufer vor erfolgter Bezahlung seine Zahlungen einstellt, haben wir die in §46 KO aufgeführten Rechte auf Absonderung der Ware bzw. Abtretung der Rechte auf Gegenleistung. Von uns zurückgeforderte Ware wird in der Höhe gutgeschrieben, in der sie weiterverkäuflich ist, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen.

(4) Retouren des Käufers, die aufgrund des geltend gemachten Eigentumsvorbehalts vorgenommen werden, haben für den Auftragnehmer kostenfrei zu erfolgen.

§14 Rücksendungen

(1) Rücklieferungen an uns müssen schriftlich (per E-Mail, Post oder Fax) zusammen mit der jeweiligen Auftragsnummer avisiert und von TEXTILWAHN per E-Mail oder Rückfax bestätigt werden.

(2) Entweder schickt der Auftraggeber die Ware auf seine Kosten an uns zurück oder wir lassen die Ware per Abholauftrag durch einen Paketdienst auf unsere Kosten beim Auftraggeber abholen. Dies ist gleichzeitig die Genehmigung von TEXTILWAHN zur Rücknahme.

(3) Direkte Rücksendungen an uns werden nur angenommen, wenn sie frei Haus und in einem einwandfreien und unbenutzten Zustand geschickt werden. Eine Kostenrückerstattung kann in diesen Fällen nicht erfolgen.

(4) Die Kosten für unfreie und nicht angenommene Sendungen trägt der Absender. Ebenso die Kosten für die Lagerung bzw. Abholung von ungenehmigt zurückgesandter bzw. nicht einwandfreier Ware.

§15 Geschäftsverkehr mit dem Ausland

(1) Die Durchführung des Vertrages unterliegt grundsätzlich deutschem Recht. Dies gilt auch für Auslandsgeschäfte.

§16 Haftungsbeschränkung

(1) TEXTILWAHN haftet nicht für fehlerhafte Angaben in Prospekten, Katalogen und Preislisten der Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen TEXTILWAHN, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§17 Datenschutz

(1) Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass seine persönlichen Daten: Name, Ansprechpartner, Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E-Mailadresse sowie alle das Geschäftsverhältnis betreffenden Daten (Auftrags-, Rechnungsdaten, etc.) auf elektronischen Medien gespeichert werden. Das Adressmaterial kann zur Erstellung von Kundenanschreiben verwendet werden.

(2) Der Verkäufer sichert die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes zu.

§18 Salvatorische Klausel

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt.

(2) Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner-Shops

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TEXTILWAHN PM GmbH (im Folgenden „TEXTILWAHN“ genannt), Am Handwerkerhof 3, 51379 Leverkusen, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Moschall und den Shopbetreibern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shopbetreiber wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vertragsänderungen bedürfen der Textform.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich.

(3) TEXTILWAHN ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Shopbetreiber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. TEXTILWAHN wird den Shopbetreiber bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Shopbetreiber fristgemäß, können sowohl TEXTILWAHN als auch der Shopbetreiber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Registrierung

(1) Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch TEXTILWAHN erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Shopbetreiber erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Shopbetreiber sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von TEXTILWAHN einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.

(2) Das Passwort, welches dem Shopbetreiber den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Shopbetreiber trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Designer oder sonstige Dritte übertragen werden.

§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

(1) TEXTILWAHN bietet Shopbetreibern die Möglichkeit, eigene Onlineshops für bedruckte oder bestickte Textilien und weitere Artikel zu erstellen. Diese Onlineshops sind direkt mit der Produktion von TEXTILWAHN verknüpft. Der Shopbetreiber hat so die Möglichkeit seine Designs über diesen Onlineshop an Dritte (Endkunden) zu vertreiben. Je nach Auftrag werden die Textilien entweder als Print on Demand Bestellung verarbeitet oder bereits vorproduzierte Ware wird bei Bestellung an den Endkunden verschickt (Fulfillment).

(2) Definition “Print on Demand”: Bei einem Print on Demand Auftrag wird das bestellte Produkt erst nach Bestelleingang von TEXTILWAHN produziert und versendet.

(3) Definition “Fulfillment”: TEXTILWAHN produziert im Auftrag des Shopbetreiber eine bestimmte Menge an Artikeln und lagert diese kostenpflichtig ein. Bei einer Bestellung im Onlineshop, wird das entsprechende Produkt von TEXTILWAHN an den Endkunden verschickt.

(4) Der Vertragsschluss über die Erstellung eines Onlineshops ergibt sich, sobald die Registrierung über die Website abgeschlossen ist und der Shopbetreiber die Bestätigungsmail erhalten hat.

§ 4 Rechte Dritter, Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Für die Zurverfügungstellung des Angebots räumt der Shopbetreiber TEXTILWAHN alle erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Motiven ein. Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte. Der Shopbetreiber räumt TEXTILWAHN räumlich unbeschränkte, zeitlich unbefristete, nicht exklusive Nutzungsrechte ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt bis zur Kündigung durch eine der beiden Parteien.

(2) Der Shopbetreiber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

(3) Um die Verletzung von Schutzrechten Dritter zu vermeiden ist der Shopbetreiber verpflichtet, sich beim Deutschen Patent-und Markenamt  über möglicherweise bestehende Marken oder Designs zu informieren.

(4) Für Inhalt und Richtigkeit der vom Shopbetreiber übermittelten Daten ist ausschließlich der Shopbetreiber verantwortlich.  Der Shopbetreiber ist verpflichtet, TEXTILWAHN unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den im Shop eingestellten Waren aufweisen.

(5) Für den Fall, dass Dritte gegen TEXTILWAHN Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es TEXTILWAHN frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Shop ganz oder zum Teil zu entfernen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde Motive verwendet, die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten. Der Shopbetreiber bestätigt mit der Übertragung von Daten an TEXTILWAHN, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

(6) Der Shopbetreiber hält TEXTILWAHN von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber TEXTILWAHN geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten

(1) Der Einzelhandelsverkaufspreis für den Verkauf der gestalteten Produkte an die Endkunden (Endpreis) setzt sich wie folgt zusammen: Großhandelspreis (Produktionskosten TEXTILWAHN), einem vom Shopbetreiber gewählten Aufschlag und der Umsatzsteuer. Der Endpreis ist vom Endkunden an TEXTILWAHN zu zahlen. Der darin enthaltene Aufschlag wird entsprechend der bei Vertragsschluss geltenden Staffelung an den Shopbetreiber ausgekehrt.

(2) Die Höhe des Aufschlags kann der Shopbetreiber selbst bestimmen, indem er den Aufschlag auf den Großhandelspreis im Rahmen der Produktgestaltung festlegt.

(3) Guthaben des Shopbetreiber werden im Kundenaccount angezeigt. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl des Shopbetreiber via PayPal oder Banküberweisung. Für falsch übermittelte Bankverbindungen oder PayPal-Daten haftet der Shopbetreiber.

(4) Die Auszahlung des Gewinns erfolgt systembedingt immer brutto inkl. MwSt.

(5) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Kunden geltend machen, behält sich TEXTILWAHN vor, bis zur endgültigen Klärung Guthaben einzubehalten.

§ 6 Vertragsbeziehung zu Endkunden (Dritte)

(1) Erwerben Endkunden die vom Shopbetreiber gestalteten Produkte, so sind die Endkunden ausschließlich Kunden von TEXTILWAHN. Es entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung zwischen dem Endkunden und TEXTILWAHN. Es gelten daher für Kundenaufträge, Kundenservice und Produktverkäufe an den Endkunden über den Shop von TEXTILWAHN ausschließlich die Richtlinien, Regeln und Betriebsprozesse von TEXTILWAHN.

(2) TEXTILWAHN ist im Zusammenhang mit dem Verkauf an Endkunden über den Shop des Shopbetreiber berechtigt, Richtlinien, Bestellvorgänge und Betriebsabläufe jederzeit zu ändern.

(3) TEXTILWAHN wickelt den kompletten Bestellablauf, insbesondere die Produktion, die Zahlungsabwicklung und den Versand ab.

(4) Der Shopbetreiber hat vollen Zugriff auf sämtliche Inhalte des Shops. Damit ist ausschließlich er für die Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für alle in diesem Shop veröffentlichten Druck-Motive, Texte, sowie für die optische Gestaltung des Shops. TEXTILWAHN stellt standardisierte Rechtstexte (AGB, Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) zur Verfügung. Nimmt der Shopbetreiber Änderungen hieran vor, so haftet er für etwaige Schäden und Verstöße.

§ 7 Reklamationen und Rückgaben von Endkunden

(1) Sämtliche Artikel werden von TEXTILWAHN mit größtmöglicher Sorgfalt produziert. Im Falle einer berechtigten Beanstandung des Endkunden obliegt TEXTILWAHN das Recht und die Pflicht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandelung. Der Shopbetreiber ist hierbei kostenfrei zu halten. Ein Schadenersatz des Shopbetreiber gegenüber TEXTILWAHN aufgrund einer Endkunden-Reklamation ist ausgeschlossen.

(2) Verbraucher haben darüber hinaus in bestimmten Fällen das Recht innerhalb von vierzehn Tagen von Ihrem Kaufvertrag zurück zu treten (Widerrufsrecht). Tritt ein Endkunde von seinem Kaufvertrag zurück nachdem die Ware bereits produziert wurde (Rückgabe), geht die Ware an den Shopbetreiber über. Die Rückerstattung an den Endkunden hat der Shopbetreiber zu tragen. Erfolgt die Rücksendung an TEXTILWAHN, erhält der Shopbetreiber eine entsprechende Information über den Retouren-Eingang. TEXTILWAHN lagert retournierte Ware bis zu 30 Tage kostenfrei ein. Im Anschluss kann die Ware kostenpflichtig an den Shopbetreiber gesendet oder gegen Gebühr weiter eingelagert werden. Sofern der Shopbetreiber beides nicht beauftragt, hat TEXTILWAHN das Recht die Ware nach 30 Tagen zu vernichten oder zu verwerten.

§ 8 Laufzeit und Kündigungsfrist

(1) Der Vertrag wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen in Textform gekündigt werden. Das Löschen einzelner Onlineshops oder des TEXTILWAHN-Accounts des Shopbetreiber durch den Shopbetreiber oder durch TEXTILWAHN steht einer Kündigung gleich.

(2) Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem Shopbetreiber und TEXTILWAHN beendet wird, ist der Shopbetreiber verpflichtet, die von TEXTILWAHN zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. TEXTILWAHN ist ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Kündigung berechtigt, eine weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.

§ 9  Haftung

(1) TEXTILWAHN sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

TEXTILWAHN haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

(3) TEXTILWAHN führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten Daten.

§ 10 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von TEXTILWAHN in Leverkusen vereinbart.

(2) Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von TEXTILWAHN in Leverkusen vereinbart.

(3) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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